// Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der mr//media GmbH, Marburg


Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die Bedingungen der mr//media GmbH (im Folgenden als Agentur bezeichnet) zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers (im Folgenden Auftraggeber genannt), die die Agentur nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1. Preisangebot

Die Preisangebote werden in Euro angegeben und sind, wenn nichts anderes erwähnt ist, Nettopreise (Preise, die keine Mehrwertsteuer enthalten); sie erlangen die Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrages durch die Agentur.

2. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung (Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer) wird, insofern nichts anderes wie z.B. Teilleistungszahlungen abweichend ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung der Agentur geregelt wurde, mit Übergabe der vereinbarten Leistung fällig. Basis und Ausgangspunkt für die Berechnung der Zahlungsfrist ist das Rechnungsdatum. Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer) hat innerhalb der angegebenen Fristen ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Skonto wird nur gewährt, wenn dies ausdrücklich in der Angebotsbestätigung ausgewiesen wurde. Bei neuen Geschäftsverbindungen ebenso wie bei größeren Aufträgen können Vorauszahlungen oder Teilzahlungen verlangt werden. Ein Skontoabzug auf Teil- oder Zwischenrechnungen wird nicht gewährt. Bei Bereitstellung größerer Einkaufsvolumina wie z.B. Papier- und Kartonmengen, Medialeistungen oder besonderer Materialien durch die Agentur ist diese berechtigt, hierfür sofortige Zahlung nach Auftragsbestätigung zu verlangen und erst wenn diese erfolgt ist, Bestellungen an Dritte auszulösen. Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungs- und/oder Aufrechnungsrecht nicht zu. Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Verzug Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei der Agentur eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug, so steht der Agentur das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der nicht fälligen Rechnungen bzw. den Kontokorrentsaldo zu fordern sowie für den Gegenwert noch laufender Aufträge Barzahlungen zu verlangen. Desgleichen hat die Agentur das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Leistungen und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum der Agentur. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Kontokorrentforderung. Die Vorbehaltsleistungen und -ware darf vor voller Bezahlung ohne Zustimmung der Agentur weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf die Agentur übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsleistungen und -ware werden bereits jetzt an die Agentur abgetreten, welche diese Abtretung hierdurch annimmt. An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien jeder Art ist hinsichtlich sämtlicher Forderungen der Agentur mit Übergabe ein Pfandrecht bestellt.

4. Lieferungen

gelten ab Agentur, soweit nicht anders vereinbart. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern der Auftraggeber keine besondere Weisung erteilt, übernimmt die Agentur keine Verbindlichkeit für den billigsten und/oder schnellsten Versand. Transportversicherungen werden von der Agentur nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

5. Lieferzeit

Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung; sie endet mit dem Tage, an dem die Leistungen der Agentur dem Kunden zur auftragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Korrekturabzüge, Fertigungsmuster, Klischees usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Lieferzeit beeinflussen, so beginnt die neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung. Betriebsstörungen – im eigenen Betrieb sowie im fremden, von denen die Herstellung und der Transport abhängig sind – verursacht durch Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Stau, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder die Agentur für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

6. Lieferverzug

Bei Lieferverzug der Agentur ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz entgangener Umsätze, Gewinne oder Schadenersatz sind ausgeschlossen.

7. Abnahmeverzug

Kommt der Auftraggeber mit Abnahme in Verzug oder nimmt die Leistung gar nicht ab, so stehen der Agentur die Rechte aus § 326 BGB zu. Außerdem steht der Agentur aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zurückzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadensersatz zu verlangen.

8. Reklamationen

sind nur innerhalb von fünf Werktagen nach Empfang der Leistungen und/oder Waren zulässig. Der Auftraggeber steht grundsätzlich in der Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der gelieferten Leistungen und Waren. Mängel eines Teiles des Auftragsumfanges können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Die Agentur hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Abweichungen in der Beschaffenheit des von der Agentur beschafften Papieres, Kartons und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Lieferbedingungen der Papier- und Pappindustrie oder der sonst zuständigen Lieferindustrie, die auf Anfordern dem Auftraggeber zur Verfügung stehen, für zulässig erklärt sind oder soweit sie auf durch Drucktechnik bedingten Unterschieden beruhen. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie z.B. für die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierungen, Imprägnierungen, eingesetzter Materialien, Beschriftungsfolien usw. haftet die Agentur nur im Rahmen der Liefer- und Haftungsbedingungen des Zulieferers der Materialien. In diesem Fall und grundsätzlich gelten für Arbeiten, die durch eine dritte Firma ausgeführt werde, die Lieferbedingungen der einschlägigen Branche, die auf Anfordern des Auftraggebers zur Verfügung stehen. Dies gilt ebenso für im Rahmen eines Auftrages von der Agentur ordnungsgemäß gebuchte Medialeistungen wie z.B. Radiospots, Kinowerbung oder digitale Werbebelegungen, die durch den ausspielenden Dienstleister trotz Buchung hinsichtlich Termin, Sendungsumfang oder Wahrnehmbarkeit nicht auftragsgemäß realisiert werden. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet.

9. Vom Auftraggeber gestelltes Material

gleichviel und welcher Art, ist der Agentur frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zählung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie eventuelle Lagerkosten zu erstatten. Bei Bereitstellung des Papiers und Kartons durch den Auftraggeber bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtungen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen, Eigentum der Agentur. Soweit der Auftraggeber der Agentur Materialien aller Art zur Verfügung stellt, werden die zur Herstellung notwendigen Arbeiten berechnet.

10. Konzepte, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster

die vom Auftraggeber vor Auftragserteilung zur Visualisierung der Ideen und Leistungen der Agentur von dieser verlangt werden und die dabei den normalen Akquisitionsaufwand vor einer Auftragserteilung übersteigen, werden von der Agentur schriftlich benannt und im Falle der Nichterteilung des Auftrages entsprechend in Rechnung gestellt.

11. Urheberrecht

Vertragsgegenstand ist die Erbringung der in Auftrag gegebenen Leistung sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an dieser erbrachten Leistung. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtsgesetzes. Offene Dateien werden von der Agentur nur dann übergeben, wenn dies im Auftragsumfang ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Für diesen Fall geht die Agentur von einem zeitlich und räumlich unbegrenzten Nutzungsumfang durch den Auftraggeber aus und wird dies entsprechend bei der Preisgestaltung berücksichtigen. Die Kennbarmachung der Agentur als Urheber auf dem Produkt gilt als vereinbart. An den Auftraggeber übergebene Leistungen und Produkte dürfen ausnahmslos nur für den vereinbarten Zweck, in dem vereinbarten Umfang und der vereinbarten räumlichen und zeitlichen Nutzung verwendet werden. Über den Umfang der Nutzung steht dem Urheber jederzeit ein Auskunftsrecht zu. Das Recht der Verwendung im vereinbarten Rahmen erwirbt der Auftraggeber mit der Zahlung des Honorars. Bei Erbringung von Entwicklungsleistungen wird ein Lizenzvertrag mit dem Auftraggeber geschlossen. Bei Verwendung über den vereinbarten Umfang hinaus (Wiederholung und Mehrfachnutzung, Abänderung, Überlassung an Dritte) ist die Zustimmung des Urhebers erforderlich und honorarpflichtig. Bereits im Vorfeld eines Auftrages erarbeitete Konzepte sind bei Nichtzustandekommen eines Vertrages zurückzugeben, insofern keine Vergütungsregelung gemäß Absatz 10. getroffen wurde. Erstellte Projekte (konzeptionelle, gestalterische oder ideelle) können vom Urheber zur Eigenwerbung und nach einer Veröffentlichung beim Auftraggeber genutzt werden. Für fremde Unterlagen, Grafiken, Manuskripte und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen vier Wochen nicht abgefordert sind, übernimmt die Agentur keine Haftung. Grafische und textliche Leistungen können für den Kunden hinsichtlich fremder Rechte nicht geprüft werden. Für diesbezügliche Recherchen übernimmt der Auftraggeber das Risiko und stellt die Agentur von Rechten Dritter frei. Erfolgt die Beauftragung zur Erstellung eines eintragbaren Zeichens oder die Schöpfung eines eintragbaren Namens, müssen patentrechtlich bedingte Folgeentwürfe zusätzlich berechnet werden. Notwendige Anwaltshonorare sind in der Konzeptkalkulation nicht enthalten. Die Agentur behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuleiten, die sie vor widerrechtlicher Verwendung von unvergüteten Entwürfen aller Art durch den Auftraggeber schützen. Erfolgen durch den Auftraggeber keine patentrechtlichen Recherchen zur Prüfung der Rechtslage entworfener Zeichen oder Wortschöpfungen, kann die Agentur nicht haftbar gemacht werden, wenn Dritte Schutzrechte geltend machen. Die Agentur versichert, alle designerischen Entwürfe selbst zu übernehmen oder rechtmäßig in Auftrag zu geben.

12. Aufbewahrung

Die Agentur wird alle digitalen Daten für die Dauer von zwei Jahren aufbewahren. Die Daten dienen ausschließlich zur Weiterbearbeitung durch die Agentur. Eine Haftung für die Richtigkeit und Lesbarkeit der Daten wird jedoch ausgeschlossen.

13. Haftung

Die Haftung der Agentur beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden. Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. Sie wird den Kunden rechtzeitig auf für einen ordentlichen Werbekaufmann erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat. Erachtet die Agentur für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstim mung die Kosten.

14. Versicherungen

Wenn die der Agentur im Rahmen der Auftragsdurchführung und während der Laufzeit der unter 12) genannten Aufbewahrungsfrist durch den Auftraggeber überlassenen und/oder von der Agentur für den Auftraggeber hergestellten Manuskripte, Originale, Papiere, lagernde Drucksachen, Daten, Werbemittel oder sonstige Dinge gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur eigenübliche Sorgfalt verlangt werden.

15. Satzfehler

Werden, sofern sie vor Veröffentlichung/Drucklegung erkannt werden ohne Zusatzkosten für den Auftraggeber berichtigt. Von der Agentur nicht zu vertretende Fehler z.B. infolge einer Unleserlichkeit des Manuskripts und/oder während und/oder nach der Leistungserbringung in Abweichung von der Druckvorlage vom Auftraggeber gewünschte Abänderungen, insbesondere Auftraggeber- und Autorenkorrekturen, werden nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der Duden, letzte Ausgabe, maßgebend. Eventuell notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, Layouts, Umbrüchen etc. sowie andere Zusatzleistungen werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

16. Korrekturabzüge

und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und der Agentur druckreif erklärt (Imprimatur) zurückzugeben. Die Agentur haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist die Agentur nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Kosten einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten Abweichungen vom Original im Rahmen der entsprechenden DIN ISO Normen nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagedruck.

17. Mündliche Abmachungen

Sind nicht zulässig und bedürfen darum zu ihrer Verbindlichkeit zwingend einer im Sinne der Belegbarkeit schriftlichen Bestätigung.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

für alle aus einem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist ausschließlich Marburg.